Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lehrer von Deutschkursen zur Nutzung der Online-Lernplattform der DeutschAkademie GmbH
1. Präambel
Die DeutschAkademie GmbH (im Folgenden die „DeutschAkademie“) bietet Deutschkurse als Online- sowie Präsenzkurse an, die entweder von selbstständigen Lehrern durchgeführt werden, mit denen die DeutschAkademie vertraglich verbunden ist (im Folgenden die „Lehrer“, DeutschAkademie und Lehrer im Folgenden einzeln auch die „Partei“, gemeinsam die „Parteien“), oder im Selbststudium zu absolvieren sind. Zur Durchführung von Online-Kursen sowie der Ergänzung von Präsenzkursen betreibt die DeutschAkademie eine webbasierte Online-Plattform (im Folgenden die „Online-Plattform“). Die Online-Plattform dient Kunden der DeutschAkademie, die einen Deutschkurs gebucht haben (im Folgenden der „Teilnehmer“) im Wesentlichen dazu, an den einzelnen Kurseinheiten des Online-Kurses teilzunehmen sowie ergänzende Funktionalitäten in Anspruch zu nehmen, wie z. B. die Kommunikation der Teilnehmer und Lehrer miteinander mittels einer Chatfunktion, das Teilen von Materialien und der Abruf von Aufzeichnungen vergangener Kurse (im Folgenden die „Plattformdienste“).
2. Anwendungsbereich
2.1 Zwischen den Parteien besteht ein Vertragsverhältnis über die Durchführung eines Deutschkurses durch den Lehrer im Namen und Auftrag der DeutschAkademie. Hierzu haben die Parteien einen gesonderten Vertrag (im Folgenden der „Rahmenvertrag“) abgeschlossen. Der Lehrer unterhält keine direkte Vertragsbeziehung zu den Teilnehmern des Online- oder Präsenzkurses.
2.2 Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil des Rahmenvertrags und ergänzen den Rahmenvertrag. Sie regeln insbesondere die Durchführung des Rahmenvertrags durch die Nutzung der Online-Plattform und die Erbringung der Plattformdienste durch die DeutschAkademie im Zusammenhang mit dem einzelnen Rahmenvertrag.
2.3 Diese Nutzungsbedingungen sind in Einklang mit dem Rahmenvertrag auszulegen. Sollten im Einzelfall zwischen diesen Nutzungsbedingungen und dem Kursvertrag Widersprüche bestehen oder diese Nutzungsbedingungen keine eindeutige Regelung treffen, ist den jeweiligen Regelungen des Kursvertrags Vorrang einzuräumen.
2.4 Die DeutschAkademie stellt Leistungen nach diesen Nutzungsbedingungen nur Lehrern zur Verfügung, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Die Nutzung der Online-Plattform und der Plattformdienste als Lehrer ist somit ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet.
2.5 Die Anwendung von Nutzungsbedingungen des Lehrers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Lehrers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die DeutschAkademie ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die DeutschAkademie in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lehrers dessen Leistungen vorbehaltlos in Anspruch nimmt.
2.6 Der Lehrer hat in keinem Fall einen Anspruch darauf, dass bei Abschluss eines weiteren Rahmenvertrags oder der Änderung eines bestehenden Rahmenvertrags die bisherigen Nutzungsbedingungen fortgelten.
3. Lehrer-Account
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Online-Plattform ist die Registrierung des Lehrers zur Eröffnung eines Lehrer-Accounts (im Folgenden der ,,Account“).
3.2 Die Erstellung eines Accounts ist kostenfrei.
3.3 Die DeutschAkademie stellt Zugangsdaten für eine Registrierung auf der Online-Plattform bereit. Um den Account zu aktivieren, muss der Lehrer diese Registrierung bestätigen. Die Zugangsdaten eines Accounts sind nicht zeitgleich über mehrere Endgeräte nutzbar, vom Lehrer streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten mitzuteilen.
3.4 Der Account ist nicht übertragbar. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit des Accounts und/oder der Online-Plattform an Dritte ist unzulässig. Der Lehrer ist verpflichtet, die DeutschAkademie unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass sein Account oder seine Zugangsdaten von nicht-berechtigten Personen genutzt werden.
3.5 Jeder Lehrer darf gleichzeitig nur einen Account unterhalten.
4. Funktionalitäten der Online-Plattform und Plattformdienste
4.1 Der Deutschkurs ist in Kurseinheiten unterteilt, die bei gleichzeitiger Anwesenheit des Lehrers und der Teilnehmer, im Fall von Online-Kursen als Videokonferenz, durchgeführt werden. Die DeutschAkademie bietet dem Lehrer über die Online-Plattform die Möglichkeit, den jeweiligen virtuellen Kursraum zu eröffnen und den Online-Kurs durchzuführen.
4.2 Die DeutschAkademie stellt die Nutzungsmöglichkeit der Online-Plattform so wie sie ist und entsprechend ihrem aktuellen Entwicklungsstand zur Verfügung, um die Durchführung des Online-Kurses zu erleichtern und, im Fall von Online- sowie Präsenzkursen, ergänzende Plattformdienste zu erbringen. Wird die DeutschAkademie entsprechend tätig und erbringt diese Leistungen, erfüllt sie ihre Pflichten unter diesen Nutzungsbedingungen vollständig und schuldet insofern keinen konkreten Erfolg.
4.3 Die DeutschAkademie ist stets bestrebt, Lehrern und Teilnehmern moderne und nutzerfreundliche Funktionalitäten anzubieten. Der Lehrer hat keinen Anspruch auf den unveränderten Bestand der Gestaltung und Funktionalitäten der Online-Plattform, die im Laufe des Vertragsverhältnisses Änderungen oder Aktualisierungen unterliegen können. Zumutbar sind insbesondere Änderungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anforderungen erforderlich werden, die einer Anpassung an den aktuellen Stand der Technik, Sicherheitsbestimmungen oder Datenschutzbestimmungen dienen, bei denen Leistungsinhalte ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden und bei denen der vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen unverändert bleibt.
4.4 Die DeutschAkademie behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen des Lehrers zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden dem Lehrer per E-Mail übermittelt oder im Rahmen des Anmeldungsprozesses auf der Online-Plattform in herunterladbarem Format übermittelt. Erklärt der Lehrer sein Einverständnis mit den neuen Nutzungsbedingungen nicht, behält sich die DeutschAkademie vor, den Rahmenvertrag im Einklang mit den allgemein geltenden Vorschriften zu beenden.
4.5 Der Lehrer ist verpflichtet, den jeweiligen Kursraum zu eröffnen und die Kurseinheiten durchzuführen. Zur Durchführung des Online-Kurses greift die DeutschAkademie auf frei verfügbare Software von Drittanbietern (wie z. B. Zoom, Skype oder ähnliche Dienste) zurück, die über einen Web-Browser oder als herunterladbare Software genutzt werden kann. Dem Lehrer steht es frei, an den Kurseinheiten über die Online-Plattform oder unmittelbar über diese Drittsoftware zu eröffnen und durchzuführen.
4.6 In Ergänzung zur Durchführung des Online-Kurses kann der Lehrer nach eigenem Ermessen Texte, Übersichten, Grafiken, Fotografien, Daten, Informationen oder sonstige Inhalte (im Folgenden die „Materialien“) auf der Online-Plattform bereitstellen. Auf diese Weise bereitgestellte Materialien des Lehrers dienen der Begleitung des Online- oder Präsenzkurses (z. B. als „Hausaufgaben“ oder für ein Eigenstudium der Teilnehmer) und haben keine darüberhinausgehende eigenständige Funktion.
4.7 Ergänzend zu der Durchführung des Online-Kurses kann der Lehrer mit den Teilnehmern mittels einer Chat-Funktion kommunizieren.
4.8 Der Lehrer hat die technische Möglichkeit, Kurseinheiten digital aufzuzeichnen. Von der Möglichkeit zur Aufzeichnung soll der Lehrer nur im Einzelfall Gebrauch machen, sofern der Teilnehmer an der Teilnahme an einer Kurseinheit verhindert ist. Der Lehrer kann diese Aufzeichnungen für die Teilnehmer des jeweiligen Online-Kurses über die Online-Plattform zum Abruf bereitstellen.
4.9 Nach dem Ermessen der DeutschAkademie können diese Aufzeichnungen, Materialien sowie weitere Inhalte des Deutschkurses nach Kursende abrufbar bleiben.
5. Durchführung des Kurses
5.1 Die DeutschAkademie bestimmt pro Deutschkurs einen verantwortlichen Lehrer.
5.2 Der Lehrer bestimmt die Inhalte und den Aufbau eines Kurses, inklusive der Verwendung und Bereitstellung von Materialien, nach eigenem Ermessen. Die DeutschAkademie stellt dem Lehrer Materialien zur Verfügung, die er zur Vermittlung der Kursinhalte verwenden darf. Sofern der Lehrer andere Materialien verwendet, liegt die Verantwortlichkeit für die Eignung und Rechtmäßigkeit der Verwendung dieser Materialien bei dem Lehrer. Insofern wird insbesondere auf Ziff. 6.7 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
5.3 Materialien, die den Teilnehmern zum Zweck von „Hausaufgaben“, zum Eigenstudium oder als Test zur Verfügung gestellt werden, darf der Lehrer lediglich in einem Umfang verwenden, der im Wesentlichen der Wiederholung der Inhalte des Online-Kurses dient.
5.4 Der Lehrer hat die Nutzung der Online-Plattform und der Plattformdienste durch die Teilnehmer im Einklang mit den [Nutzungsbedingungen für Teilnehmer] zu beaufsichtigen. Verstößt ein Teilnehmer gegen die für ihn geltenden Nutzungsbedingungen, insbesondere die dort geregelten Verhaltenspflichten, oder anderweitig geltende Gesetze oder Bestimmungen, hat der Lehrer bei entsprechender Kenntnis geeignete und angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Dazu können insbesondere die Ermahnung von Teilnehmern, die Information der DeutschAkademie, das Entfernen rechtswidriger Inhalte sowie der Ausschluss aus einzelnen Kurseinheiten zählen. Wird dem Lehrer ein rechtswidriger Inhalt auf der Online-Plattform gemeldet, ist er verpflichtet, die DeutschAkademie hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die endgültige Entscheidung über eine weitere Teilnahme des Teilnehmers an dem Deutschkurs und den Umfang seiner Nutzungsmöglichkeiten der Online-Plattform und der Plattformdienste bleibt der DeutschAkademie vorbehalten.
6. Pflichten des Lehrers
6.1 Der Lehrer hat auf eigene Kosten für die Nutzung der Online-Plattform und der Plattformdienste erforderliche Hardware (z. B. Endgerät, Mikrophon, Webcam) sowie Software (inklusive frei verfügbarer Software von Drittanbietern, z. B. zur Durchführung von Videokonferenzen) sowie einen Breitband-Internetanschluss bereitzuhalten. Soweit der Drittanbieter zur Nutzung seiner Software die Erstellung eines Accounts verlangt, ist der Lehrer verpflichtet, sich für einen solchen Account zu registrieren. Die DeutschAkademie ist nicht verantwortlich für Ausfälle oder andere technische Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Drittsoftware ergeben.
6.2 Der Lehrer hat in eigener Verantwortung die zum Schutz vor Zugriffen Dritter notwendigen Schutzvorkehrungen für die von ihm verwendete Hard- und Software inklusive seines Systems zu treffen. Dies beinhaltet insbesondere die Nutzung der gängigen Sicherheitseinstellungen der vom Lehrer verwendeten Browsersoftware, eine regelmäßige Sicherung der Daten sowie die Verwendung einer Firewall und einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren.
6.3 Der Lehrer darf auf die Online-Plattform und die Plattformdienste nur auf eine Art zugreifen und sie nutzen, für die ihm das Recht zu Zugriff und Nutzung gewährt wurde und wie es zum Zweck des Rahmenvertrags vernünftigerweise erforderlich ist. Dem Lehrer ist es insbesondere untersagt, unbefugte Anzeigen, Werbematerialien, Spam-Nachrichten oder sonstige Aufforderungen kommerzieller oder anderer Art im eigenen Interesse an die Teilnehmer zu übermitteln.
6.4 Der Lehrer hat allgemein geltende technische Sicherheitsstandards zu wahren, auf die Bereitstellung und Verwendung von Malware, Viren und anderen Schadprogrammen zu verzichten und jegliche Betätigungen zu unterlassen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Online-Plattform stören.
6.5 Die Nutzung der Online-Plattform, der Plattformdienste und das sonstige Verhalten des Lehrers müssen im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Bestimmungen stehen. Der Lehrer ist allein dafür verantwortlich, die für ihn geltenden Gesetze und Bestimmungen zu kennen und einzuhalten.
6.6 Bei Abruf, Erstellung, Bereitstellung, öffentlicher Zugänglichmachung und Verbreitung von Materialien, Chatnachrichten und anderen Inhalten sind die Lizenzbedingungen zu beachten, unter denen diese Inhalte auf der Online-Plattform zur Verfügung gestellt werden.
6.7 Der Lehrer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die die DeutschAkademie ihm nicht zur Verfügung gestellt hat und die er im Rahmen der Online-Plattform nutzt und bereitstellt. Abruf, Erstellung, Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung und Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten, insbesondere solcher, die gegen strafrechtliche oder persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verstoßen, sind zu unterlassen. Der Lehrer wird eine solche Handlung nur vornehmen, sofern er nach seinem besten Wissen
6.7.1 der rechtmäßige Inhaber sämtlicher Rechte an den Inhalten ist oder alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen zur Nutzung, öffentlichen Zugänglichmachung und Veröffentlichung der Inhalte innehat;
6.7.2 die Inhalte keine geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen;
6.7.3 die Inhalte nach seinem besten Wissen nicht gegen Gesetze oder andere Bestimmungen verstoßen, insbesondere nicht verleumderisch oder beleidigend sind.
6.8 Die DeutschAkademie behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen diese Anforderungen verstoßen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die DeutschAkademie Inhalte proaktiv sichtet oder auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. Die DeutschAkademie leitet solche Maßnahmen ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, unbeschadet und ohne Verzicht auf bestehende Ansprüche, Rechte oder Rechtsmittel ein und behält sich deren Geltendmachung ausdrücklich vor.
7. Technische Maßnahmen, Wartung und Support
7.1 Um die Online-Plattform vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spamnachrichten zu schützen, kann die DeutschAkademie technische Schutzmaßnahmen ergreifen. Dies kann auch den Einsatz von Filtersystemen beinhalten, soweit ein solcher zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.
7.2 Die DeutschAkademie unternimmt angemessene Anstrengungen, eine Verfügbarkeit der Online-Plattform von nicht weniger als 99,1 % des Kalenderjahres zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind temporäre Nichtverfügbarkeiten aufgrund von planmäßigen oder außerplanmäßigen Wartungsarbeiten sowie aus Gründen, auf die die DeutschAkademie keinen Einfluss hat. Die DeutschAkademie unternimmt angemessene Anstrengungen, um planmäßige Unterbrechungen der Online-Plattform oder der Plattformdienste im Voraus anzukündigen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird ausdrücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet.
7.3 Darüber hinaus ist die DeutschAkademie nicht verpflichtet, in regelmäßigen Abständen oder auf Anweisung Dritter Wartungsarbeiten an der Online-Plattform sowie den Plattformdiensten oder Updates, Upgrades oder Patches durchzuführen. Sollte es zu solchen Wartungsarbeiten kommen, weist die DeutschAkademie darauf hin, dass die Nutzbarkeit der Online-Plattform sowie der Plattformdienste während solcher Wartungsfenster eingeschränkt sein kann. Der Lehrer hat den Teilnehmern solche Wartungsfenster mitzuteilen und sie in seiner Planung und Durchführung des Kurses zu berücksichtigen.
8. Nutzungsrechte, Rechteeinräumung
8.1 Die DeutschAkademie oder ihre Lizenzgeber sind Inhaber sämtlicher Rechte an der Online-Plattform und ihren Inhalten.
8.2 Die DeutschAkademie räumt dem Lehrer ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, widerrufliches und zeitlich auf die Laufzeit des Rahmenvertrags begrenztes Recht zu dem Zugriff auf die Online-Plattform und die Plattformdienste sowie ihre Nutzung für die Zwecke des Lehrvertrags ein, d.h. dem Laden und Aufruf zur Teilnahme an den Kurseinheiten, Kommunikation mit den Teilnehmern sowie der Bereitstellung von Aufzeichnungen und Materialien. Hinsichtlich der Aufzeichnungen von Kurseinheiten ist das Zugriffsrecht in zeitlicher Hinsicht auf ein Jahr nach Ende des Deutschkurses begrenzt.
8.3 Die DeutschAkademie behält sich das Recht vor, die Lizenz für den Zugriff auf Inhalte der Online-Plattform jederzeit zu widerrufen, wenn die DeutschAkademie aus rechtlichen Gründen hierzu verpflichtet ist oder aus anderen gleichwertigen Gründen den Zugang zu einzelnen Inhalten oder der Online-Plattform deaktiviert
8.4 Bei Abruf, Erstellung, Bereitstellung, öffentlicher Zugänglichmachung und Verbreitung von Materialien und anderen Inhalten hat der Lehrer die jeweiligen Nutzungs- und Lizenzbedingungen zu beachten. Der Lehrer hat jegliches Verhalten zu unterlassen, das dazu führt, dass die DeutschAkademie Lizenzen von Dritten erwerben oder Lizenzgebühren an diese zahlen muss.
8.5 Der Lehrer räumt der DeutschAkademie auf weltweiter Basis ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich sowie inhaltlich unbegrenztes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Materialien und anderen Inhalte des Lehrers ein, die für die Zwecke des Rahmenvertrags sowie insbesondere die Durchführung des Deutschkurses, einschließlich der Bereitstellung an Teilnehmer über das Ende des jeweiligen Deutschkurses hinaus zur Nutzung zu privaten Zwecken, gegenüber den Teilnehmern erforderlich sind, insbesondere das Recht zur dauerhaften und vorübergehenden Speicherung, der Verbreitung und der öffentlichen Zugänglichmachung.
8.6 Als Folge der Beendigung eines Rahmenvertrags ist die DeutschAkademie nicht verpflichtet, weitergegebene Materialien (z. B. an die Teilnehmer) zurückzurufen.
8.7 Die vorstehenden Rechteeinräumungen sind mit der im Rahmenvertrag vereinbarten Vergütung, soweit gesetzlich zulässig, vollständig abgegolten.
9. Haftung
9.1 Die DeutschAkademie gibt, soweit gesetzlich zulässig, keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf den Betrieb der Online-Plattform, die Plattformdienste sowie die auf der Online-Plattform verfügbaren Materialien und Inhalte ab.
9.2 Die DeutschAkademie haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die DeutschAkademie nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Um eine wesentliche Vertragspflicht handelt es sich bei einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der DeutschAkademie auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder eine Haftungsbeschränkung ist aus anderen Gründen nicht zulässig.
9.4 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9.3 gelten nicht, soweit die DeutschAkademie eine Garantie übernommen hat oder einen Mangel der Vertragsleistungen arglistig verschwiegen hat. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und anwendbaren Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten.
9.5 Die Haftungsregelungen aus Ziff. 9.3 und 9.4 gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Organe und Mitarbeiter der DeutschAkademie.
9.6 Soweit auf die Plattformdienste Mietrecht anwendbar ist, haftet die DeutschAkademie nicht für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Ziff. 9.3 und 9.4 vorliegen.
9.7 Ersatzansprüche des Lehrers gegen die DeutschAkademie verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Haupt- oder Nebenpflichtverletzung der DeutschAkademie, einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder, soweit auf die Plattformdienste anwendbar, auf Mängelgewährleistungsansprüchen beruhen.
9.8 Zusätzlich zu den Voraussetzungen der Ziff. 9.3 und 9.4 ist der Anspruch des Lehrers auf Schadensersatz wegen Datenverlusts in der Höhe auf den Schaden begrenzt, der auch bei ordentlicher Datensicherung durch den Teilnehmer entstanden wäre.
10. Freistellung
10.1 Nimmt ein Teilnehmer oder ein Dritter die DeutschAkademie im Zusammenhang mit einer Verletzung der Pflichten des Lehrers aus diesen Nutzungsbedingungen in Anspruch, insbesondere aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten (z. B. Persönlichkeits-, Datenschutz-, Marken- oder urheberrechtliche Nutzungsrechte), stellt der Lehrer die DeutschAkademie von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten vollumfänglich frei. Die Freistellung umfasst jeweils die Rechtsverfolgung/-verteidigung durch die DeutschAkademie bzw. den Vorschuss oder Ersatz der Kosten, die der DeutschAkademie durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen, soweit diese nicht von Dritten zu erstatten sind.
10.2 Eine solche Pflicht des Lehrers zur Freistellung besteht ebenso im Fall von Erstattungsansprüchen der Teilnehmer wegen der teilweisen oder vollständigen Nichterbringung von Kurseinheiten, die auf einer kausalen Pflichtverletzung des Lehrers beruhen und die dieser zu vertreten hat.
10.3 Dem Lehrer ist es untersagt, derartige Ansprüche von Teilnehmern oder Dritten ohne vorherige Abstimmung sowie ausdrückliche schriftliche Genehmigung der DeutschAkademie anzuerkennen.
10.4 Die DeutschAkademie wird den Lehrer unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche geben.
11. Datenschutz
Es gelten die anwendbaren und einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die der Datenschutzgrundverordnung oder des Bundesdatenschutzgesetzes. Für Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Lehrers wird auf die Datenschutzhinweise verwiesen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, der Online-Plattform und der Plattformdienste ist Hamburg.
12.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
12.3 Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unzulässig, unwirksam oder unausführbar sind, so wird dadurch die Zulässigkeit, Wirksamkeit oder Ausführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
